Politische Entscheidungen

Entscheidungen beinhalten stets zwei Teilfragen: Was ist und was soll sein?

1. Die erste Teilfrage bezieht sich auf Fakten (Tatsachenaussagen über die Welt oder Konventionen) und kann in der Regel mit „richtig“ oder „falsch“ beantwortet werden. Ein Beispiel: „Jährlich sterben xx Personen im Straßenverkehr“. Ob diese Zahl stimmt oder nicht, kann geeigneten Verkehrsstatistiken entnommen werden.

2. Die zweite Teilfrage bezieht sich auf Werte und Ziele bzw. darauf, was mit einer Entscheidung erreicht werden soll. Am genannten Beispiel: „xx Verkehrsopfer ist inakzeptabel hoch, es muss daher etwas für die Verkehrssicherheit getan werden!“ In demokratischen Gesellschaften wird die Vereinbarung gesellschaftlicher Ziele zumindest prinzipiell durch Mehrheitsbeschluss herbeigeführt. „Richtig“ im Sinne von „gewollt“ ist, was die Mehrheit will.

Eine Pseudopartei im Sinne einer „Nichtwählervertretung“, die keine eigenen Voten abgibt, müsste also den zweiten Teil des Entscheidungsprozesses außer Acht lassen. Ihre Aufgabe würde sich auf den faktischen bzw. den Sachaspekt von Entscheidungen beschränken. Entscheidungen bzw. das Verabschieden von Gesetzen blieben klassischen Parteien vorbehalten – ebenso wie damit verbundene Aufgaben, etwa die Organisation von Mehrheiten oder die Identitätsstiftung von Interessengruppen.

Aufgaben einer Pseudopartei

Damit verbleiben allerdings immer noch genügend andere Tätigkeitsbereiche, um politischen Entscheidungsprozesse zu unterstützen und zu verbessern. Genau genommen: Eine Pseudopartei darf alles tun, nur – im politischen Sinn – nichts wollen!

Drei Schwerpunkte können dabei skizziert werden:

1. Auswahl und Gewichtung von Themen und Optionen: Angesichts der Tatsache, dass nicht alle existierenden Themen gleichermaßen behandelt werden können, ist es wichtig, eine Auswahl zu treffen, z.B.: Welche Probleme sind dringend? Welche grundsätzlichen Wünsche gibt es in der Bevölkerung? Welche Handlungsalternative führt wie wahrscheinlich zum Erfolg? Welche Fakten oder Argumente liegen zu einer bestimmten Thematik vor?

2. Erfolgskontrolle: Nachdem eine Entscheidung umgesetzt wurde: Wurden die angestrebten Ziele erreicht? Welcher Nutzen wurde erzielt, welche Kosten dafür aufgebracht? Muss eventuell nachgebessert werden? Welche Erfahrungen kann man für zukünftige, ähnliche Situationen festhalten?

3. Bürgerkommunikation: All diese Prozessschritte sollten sachlich und objektiv – also auch unabhängig von parteipolitischen Ambitionen oder Medienhypes – berichtet werden. Eine funktionierende politische Diskussion innerhalb der Gesellschaft ist die zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Sie sollte wo immer möglich gestärkt werden.

AK 13.11.2022