Sachbeiträge für politische Entscheidungen

Bei der Darstellung der Nichtwählerproblematik wurde festgestellt, dass eine Partei zur Repräsentation von Nichtwählern keine eigenen politischen Zielen verfolgen dürfe, da sie ansonsten selbst eine Partei wäre. Ziele – bzw. Werte – siichtig sind Fakten als Grundlage von politischen Entscheidungsprozessen. Bei genauerer Betrachtung wird man sogar feststellen, dass die Entscheidung selbst nur einen vergleichsweise geringen Anteil am gesamten Entscheidungsprozess hat.

Für den SBR lassen sich drei zentrale Aufgabenbereiche innerhalb gesellschaftlicher und politischer Entscheidungsprozesse formulieren:

1. Zunächst die Auswahl und Gewichtung von gesellschaftlich oder politisch relevanten Themen und Problemen: Welche laufenden oder aktuellen Themen und Probleme gibt es und wie wichtig sind diese? Welche Alternativen zur Lösung von Problemen stehen zur Verfügung, wie hoch ist deren Erfolgswahrscheinlichkeit, wie hoch sind deren vermutliche Kosten und Nebenwirkungen? Welche grundsätzlichen Präferenzen hat die Bevölkerung?

2. Nach der (teilweisen oder vollständigen) Umsetzung eine Maßnahme steht die Erfolgskontrolle: Zu welchem Erfolg hat die durchgeführte Maßnahme geführt? Wurde das Ziel erreicht oder das Problem behoben? Wie hoch war der tatsächliche Aufwand? Wurden dadurch andere bzw. neue Probleme geschaffen? Unter Umständen führt die Erfolgskontrolle zu neuen oder neu formulierten Problemen, die dann wieder in die Problemauswahl in Schritt 1 münden.

3. All diese Vorgänge müssen an verlässlicher Stelle prozessnah und sachlich neutral kommuniziert werden. Der jeweils aktuelle Stand der Entscheidungsschritte bzw. der zugehörigen Hintergrundinformationen sollen dadurch einer gesellschaftlichen Diskussion zur Verfügung gestellt werden. Sachrationale Abwägungen sollen gegenüber populistischen Kampagnen, parteipolitischem Gezänk oder überhöhtem Personenkult gestärkt werden.

AK 13.11.2022